Abgeschickt von Christine Scholz am 21 November, 2008 um 18:16:58
Hallo allerseits,
wie ist zu verfahren, wenn im Bebauungsplan ein Darstellungsfehler ist, der niemandem aufgefallen ist?
Hintergrund: freies Baugrundstück ist auf zwei Seiten zufahrtsfähig (Norden und Süden). Im Bebauungsplan sind keine Zufahrtsbeschränkungen ersichtlich - weder im Norden noch im Süden.
Stadtrat hat nachträglich (nach Beschließen des B-plans) vor der südlichen Zufahrtsmöglichkeit vier öffentliche Parkplätze errichtet, d.h. die öffentliche verkehrsberuhigte Fläche hier umgewidmet.
Ist ein Antrag auf erneute Umwidmung (keine öffentlichen Parkplätze mehr, damit die südliche Ein/Ausfahrt des Grundstücks dort genutzt werden kann) erforderlich?
Hat auch ein fehlerhafter (eigentlich ja nur Darstellungsfehler)Bebauungsplan Bindungswirkung?
Weiss hier jemand Rat?
MfG Ch. Scholz