Abgeschickt von Christine Scholz am 21 November, 2008 um 18:19:24
Antwort auf: Darstellungsfehler im Bebauungsplan von Christine Scholz am 21 November, 2008 um 18:16:58:
: Hallo allerseits,
: wie ist zu verfahren, wenn im Bebauungsplan ein Darstellungsfehler ist, der niemandem aufgefallen ist?
: Hintergrund: freies Baugrundstück ist auf zwei Seiten zufahrtsfähig (Norden und Süden). Im Bebauungsplan sind keine Zufahrtsbeschränkungen ersichtlich - weder im Norden noch im Süden.
: Stadtrat hat nachträglich (nach Beschließen des B-plans) vor der südlichen Zufahrtsmöglichkeit vier öffentliche Parkplätze errichtet, d.h. die öffentliche verkehrsberuhigte Fläche hier umgewidmet, aber diese Änderung im Bebauungsplan nicht dargestellt.
: Ist ein Antrag auf erneute Umwidmung (keine öffentlichen Parkplätze mehr, damit die südliche Ein/Ausfahrt des Grundstücks dort genutzt werden kann) erforderlich?
: Hat auch ein fehlerhafter (eigentlich ja nur Darstellungsfehler)Bebauungsplan Bindungswirkung?
: Weiss hier jemand Rat?
: MfG Ch. Scholz