Abgeschickt von Dirk Baumeister am 25 Maerz, 2010 um 20:07:21
Antwort auf: Re: Grenzwand eines bestehenden alten Wohnhauses dämmen von ReiMa-Baudienstleistungen am 24 Maerz, 2010 um 17:40:39:
Sehr geehrter Herr Reinartz,
leider kann ich Ihre Ausführung nicht ganz unkommentiert stehen lassen, will aber nicht im Einzelnen auf die Aussagen eingehen, da das das Medium "Forum" meines Erachtens überlasten würde.
Grundsätzlich gibt es natürlich eine Menge privatrechtlicher Instrumente um einen Überbau zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern so zu regeln, dass der jeweils andere zivilrechtlich seine Zustimmung zum Ausdruck bringt und ihm dadurch eine spätere Geltendmachung von Schadensersatz, Pachten oder ähnlichem versagt sind.
Das war allerdings nicht Thema meines Beitrages. Unabhängig von allen denkbaren privatrechtlichen Vereinbarungen bleibt das Objekt BAUORDNUNGSRECHTLICH unzulässig. Und wie bereits gesagt, kenne ich ebenfalls keine Behörde, die sich dem Thema annehmen würde, wenn es nicht einen äußeren Impuls dazu gibt. Wenn dieser Impuls aber da ist, hat die Behörde ausschließlich die Instrumente zur Heilung zur Verfügung, die im besagten §4 BauO NRW benannt sind.
Der Begriff Baulast umfasst meines Erachtens immer nur eine öffentlich-rechtliche Sicherung und bindet den Grundstückseigentümer und seine Rechtsnachfolger gegenüber der Behörde. Alle anderen Sicherungsinstrumente ebenfalls Baulast zu nennen, wie sie es ausführlich in Ihrem Beitrag getan haben, führt zur Verwirrung. Die privatrechtlichen und auch grundbuchrechtlichen Verpflichtungen werden zum Beispiel Dienstbarkeiten genannt. Den Begriff "Baulast" habe ich noch nicht in diesem Zusammenhang gelesen und auch bei anderen privatrechtlichen Verpflichtungen ist er mir nicht geläufig.
Die BauO NRW definiert den Begriff sehr eindeutig im §83 Abs. 1 Satz 1 und stellt dort auch ausschließlich den Bezug zu "öffentlich-rechtlichen" Verpflichtungen her. Die Baulast ist immer im Baulastenverzeichnis eingetragen, sonst ist es nämlich keine.