Re: Anliegerstrasse oder was?


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Abgeschickt von Chrissi am 29 Juli, 2010 um 17:39:48:

Antwort auf: Re: Anliegerstrasse oder was? von Bauassessor am 20 Juli, 2010 um 10:13:47:

: Hallo,

: sofern es sich bei der Straße nicht um eine Privatstraße handelt, haben Sie mit Ihren Erschließungsbeiträgen nicht die Straße gekauft, sondern nur Ihren Beitrag geleistet, damit Ihr Grundstück erschlossen ist und Sie somit Baurecht erhalten. Sie haben gar keinen Anspruch darauf, dass andere die Straße deshalb nicht benutzen dürfen.

: Der Gemeinderat hat die Öffnung für den Schwerlastverkahr beschlossen - wer sollte es sonst tun? Schließlich ist der Gemeinderat ihre demokratisch gewählte Vertretung. Auch die müssen sich an die Vorgaben des Gesetzes tun, also sehe ich darin keinen Rechtsverstoß.

: Die nachträgliche Erschließung eines weiteren Grundstücks ist sicherlich unglücklich, aber ohne genauere Hintergründe kann man dazu nichts sagen. Hat vielleicht ein vorhandener Eigentümer sein Grundstück geteilt - dann läge die "Schuld" gar nicht bei der Gemeinde, sondern bei einem Ihrer Nachbarn...

Bebauungsplan sagt: 14 Grundstücke, ist: 15 Grundstücke
Bebauungsplan sagt: Anwohnerstrasse, ist: Durchgangsverkehr mit Schwerlast, LKW ...
Bebauungsplan sagt: Landwirtschaftlicher Weg, ist: Erschließung eines Baugebietes doppelt so groß wie unseres.
und wer in absehbarer Zeit für die Erneuerung unserer Straße zahlt ist auch schon klar, wir zu 90%, nicht die Allgemeinheit, nicht der Schwerlastverkehr.
:
: : Wir, ca. 20 Grundstücke sind Anwohner einer Anliegerstrasse (Tempo 30, kurzfristig für LKW-Verkehr über 3,5 t gesperrt), d.h. wir haben ursprünglich 90% der Erschließungskosten gezahlt. Mit dieser Straße gibt es nur Probleme:
: : 1. Es wurde nachträglich noch ein weiteres Grundstück (das logischer Weise nie dafür mitbezahlt hat) über unsere Straße erschlossen.
: : 2. Unsere Anliegerstrasse wurde nach Gemeinderatsbeschluß wieder für LKW- und Schwerlastverkehr freigegeben.
: : 3.Ausschließlich über unsere Straße wurde ein neues Baugebiet (ca. 30 Parzellen) erschlossen. D.h. der gesamte Verkehr während der Bauzeit, als auch deren Privatverkehr läuft ausschließlich über unsere Anliegerstrasse.
: : Wir Anwohner fühlen uns schon vera.... Wir zahlen für die Straßen anderer mit, zahlen unsere alleine, (die andere benutzen und abnutzen), und wenn es um die Instandsetzung geht(Zukunft) sind wir wieder die Blöden. Kann doch so nicht sein, oder? Von der Gemeinde (siehe Punkt 2) ist nichts zu erwarten.




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