Re: Kanalanschluss auf Nachbargrundstück und Vereinigungsbaulast


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Abgeschickt von oberh am 23 August, 2010 um 08:58:59

Antwort auf: Kanalanschluss auf Nachbargrundstück und Vereinigungsbaulast von horst4761 am 21 August, 2010 um 10:56:33:

Hi!

Meines Wissens nach NEIN!

Die Vereinigungsbaulast ist keine privatrechtliche, sondern eine öffentlich rechtliche Sicherung.
Hier ist also zur Löschung der Baulast die Zustimmung der Kommune erforderlich.
Die wird sich aber hüten, einen bauordnungsrechtlichen Mißstand zu schaffen.

Bei uns wird eine Vereinigungsbaulast wie folgt beispielhaft definiert:

"Verpflichtung, hinsichtlich baulicher und anderer Anlagen und Einrichtungen, das öffentliche Baurecht so einzuhalten, als ob das o.a. Baulastgrundstück zusammen mit dem angrenzenden Grundstück ... ein einheitliches Baugrundstück im Sinne des Bauordnungs- und Planungsrechtes bildet."





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