Re: zulässiger Maschineneinsatz auf genehmigten Baustellen

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: hallo Martin Friedrich, : vielleicht hilft Ihnen das weiter: : Achtung Zitat (!)aus : www.deutscher-abbruchverband.de : Beitrag Köhler Klett_Kurzfassung_d568 _3 von : Köhler & Klett : Rechtsanwälte Partnerschaft : Köln / Berlin / Brüssel : Köln, den 05.08.2010 : 89/70 D8/D568 : Zitat: : Staubbelastungen beim Betrieb mobiler Bauschuttaufbereitungsanlagen aus immissionsschutzrechtlicher : Sicht : Beim Rückbau oder Abbruch von Bauwerken aller Art fallen naturgemäß mineralische Bau- und Abbruchmaterialien : an. Diese werden aufbereitet, wenn sie einer Wiederverwertung bspw. im Straßen-, : Deponie- oder Landschaftsbau zugeführt werden sollen. Ziel ist die Herstellung eines Recyclingbaustoffes, : der bestimmte vorgegebene Eigenschaften aufweist, durch Zerkleinern, Klassieren und Sortieren : der anfallenden Bau- und Abbruchmaterialien. Abhängig von deren Art und Menge kommen dabei : Bauschuttaufbereitungsanlagen zum Einsatz, welche auf dem Gelände der Abbrucharbeiten und damit : auf der Baustelle betrieben werden. Der Betrieb solcher Aufbereitungsanlagen ist von vornherein : beschränkt auf die Dauer des eigentlichen Baustellenbetriebs. In technischer Hinsicht sind die Anlagen : so ausgestattet, dass sie bei Ende der Tätigkeit ohne größeren Aufwand vom Standort entfernt : werden können, weswegen sie oftmals auch als mobile Bauschuttaufbereitungsanlagen bezeichnet : werden. Dies erfolgt in Abgrenzung zu den sogenannten stationären Bauschuttaufbereitungsanlagen, : die dauerhaft und räumlich getrennt vom Standort der eigentlichen Abbrucharbeiten betrieben werden. : Der Betrieb mobiler und stationärer Bauschuttaufbereitungsanlagen kann eine Vielzahl umweltrechtlicher : Fragestellungen aufwerfen. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sind dies in der Regel Fragen : nach der Handhabung der durch den Anlagenbetrieb verursachten Lärm-, Erschütterungs- und Staubimmissionen. : Letztere stehen nicht zuletzt angesichts der sogenannten „Feinstaubproblematik“, d.h. : der Einhaltung von Grenzwerten betreffend Partikel PM-10 (Schwebstaub), oftmals im Mittelpunkt des : Interesses von Behörden und Öffentlichkeit. Daher und wegen des im Vergleich zu stationären Bauschuttaufbereitungsanlagen : vergleichsweise komplexen immissionsschutzrechtlichen Regelungsgefüges : beschränkt sich der Beitrag auf die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Staubemissionen : und -immissionen, welche bei dem Betrieb mobiler Bauschuttaufbereitungsanlagen anfallen. Nicht : Gegenstand des Beitrags sind abfall-, wasser-, arbeitsschutz- und naturschutzrechtliche Fragestellungen, : welche der Betrieb solcher Anlagen unter Umständen aufwerfen kann. : I. Genehmigungsbedürftigkeit : Errichtung und Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage – egal ob mobil oder stationär – sind nach : dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig, wenn die in Frage stehende : Anlage einem Anlagentyp des Anhangs zur 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV) : zuzuordnen ist und die Vorgaben des § 1 4. BImSchV erfüllt sind. : Bei einer Durchsatzleistung der Anlage > 10 t/Tag kommt Nr. 8.11 Spalte 2 b) bb) (Anlagen zur sonstigen : Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen) des Anhangs zur 4. BImSchV in Betracht. Werden : gefährliche Abfälle behandelt, greift die BImSchG-Genehmigungspflicht schon bei einer geringeren : Durchsatzleistung. Errichtung und Betrieb der in Nr. 8 des Anhangs zur 4. BImSchV genannten Anlagen : bedürfen auch dann einer BImSchG-Genehmigung, wenn sie weniger als 12 Monate an demselben : Ort betrieben werden sollen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 4. BImSchV). Ausgenommen hiervon sind „Anlagen : zur Behandlung von Abfällen und sonstigen Stoffen am Entstehungsort“. Mobile, lediglich für die : Dauer von Abbrucharbeiten auf der Baustelle bzw. einem unmittelbar angrenzenden Gelände betriebene : Bauschuttaufbereitungsanlagen erfüllen diese Voraussetzung. Dies gilt indes nur solange, wie : sie weniger als 12 Monate an demselben Ort betrieben werden. Dauert der Betrieb länger an, sind sie : BImSchG-genehmigungspflichtig. : Errichtung und Betrieb mobiler Bauschuttrecyclinganlagen, die nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftig : sind, können nach Landesrecht baugenehmigungspflichtig sein. Abbruchmaßnahmen sind : wegen des ihnen innewohnenden Gefährdungspotentials in der Regel baugenehmigungspflichtig. : Soweit beantragt, erstreckt sich die Baugenehmigung auch auf den Betrieb der mobilen Bauschuttaufbereitungsanlage. : Schwierigkeiten kann die genehmigungsrechtliche Beurteilung der Lagerung von Input- und : Outputmaterialien bereiten, welche zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Betrieb einer mobilen : Bauschuttaufbereitungsanlage stattfindet. Die Lagerung ist, weil die mobile Bauschuttaufbereitungsanlage : keiner BImSchG-Genehmigung bedarf, nicht schon als Nebeneinrichtungen im Sinne von § 1 : Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV von der Genehmigung miterfasst. : Anlagen zur zeitweiligen Lagerung (Lagerung < 1 Jahr) von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität : > 100 t sind grundsätzlich gemäß Nr. 8.12 Spalte 2 b) des Anhangs zur 4. : BImSchV BImSchG-genehmigungsbedürftig. Werden gefährliche Abfälle zeitweilig gelagert, greift die : Genehmigungspflicht schon ab einer geringeren Aufnahme- bzw. Gesamtlagerkapazität. Nicht genehmigungsbedürftig : ist lediglich die „zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände : der Entstehung der Abfälle“. Ausgehend von Sinn und Zweck dieser Ausnahme ist die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit : von Lagervorgängen im Zusammenhang mit dem Betrieb mobiler Bauschuttaufbereitungsanlagen : dahingehend zu beantworten, dass die Zwischenlagerung nicht BImSchGgenehmigungsbedürftig : ist, auch wenn die Mengenschwellen überschritten sind. : II. Immissionsschutzrechtliche Anforderungen : Unabhängig von der Genehmigungsbedürftigkeit stellt sich die Frage, welche materiellen Anforderungen : das Immissionsschutzrecht an Staubemissionen und -immissionen mobiler Bauschuttaufbereitungsanlagen : stellt: Gilt die TA Luft? Wenn ja, welche ihrer Grenzwerte und ihrer sonstigen Anforderungen : an Errichtung und Betrieb der Anlage sind zu beachten? Worin bestehen Unterschiede zu den : Anforderungen, welche an eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige („stationäre“) Bauschuttaufbereitungsanlage : zu stellen sind? : 1. § 22 BImSchG : Antwort hierauf gibt § 22 BImSchG. Gemäß dessen Abs. 1 Satz 1 sind „nicht genehmigungsbedürftige : Anlagen […] so zu errichten und zu betreiben, dass : 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik : vermeidbar sind, : 2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein : Mindestmaß beschränkt werden […].“ : § 22 Abs. 1 BImSchG gibt dem Anlagenbetreiber den Schutz vor schädlichen Immissionen also nach : einem bestimmten Grundschema vor: Der immissionsschutzrechtliche Pflichtenkatalog greift zunächst : nur immissionsseitig. Anders als bei BImSchG-genehmigungsbedürftigen Anlagen gilt das emissionsseitige : Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG im Rahmen des § 22 Abs. 1 BImSchG : nicht. Ferner gilt die Schutzpflicht des § 22 Abs. 1 BImSchG, anders als dies § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 : BImSchG für BImSchG-genehmigungspflichtige Anlagen anordnet, nur insoweit, als die schädlichen : Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Sind sie nicht vermeidbar, greift : gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Pflicht, sie nach dem Stand der Technik auf ein Mindestmaß zu : beschränken. : Diese Regelungsstruktur des § 22 Abs. 1 BImSchG steuert insbesondere die Anwendung der TA Luft. : 2. TA Luft : Die Regelungsstruktur des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG wird in Nr. 1 Abs. 5 Sätze 1 – 5 : TA Luft konkretisiert. : a) Immissionsseitige Anforderungen : Gemäß Abs. 5 Satz 1 TA Luft „sollen“ die unter Nr. 4 TA Luft festgelegten immissionsseitigen Grundsätze : zur Ermittlung und Maßstäbe zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen herangezogen : werden. Die immissionsseitigen Vorgaben der Nr. 4 TA Luft sind daher, anders als bei BImSchGgenehmigungsbedürftigen : Anlagen von wenigen Fällen abgesehen nicht ausnahmslos, sondern lediglich : in aller Regel anzuwenden („sollen“). Dies gebietet, sie in atypischen Fällen nicht anzuwenden. : Anhaltspunkte für die Atypizität einer mobilen Bauschuttaufbereitungsanlage sind beispielsweise eine : deutliche Unterschreitung der die BImSchG-Genehmigungspflicht auslösenden Durchsatzleistung, die : vorgesehene Einsatzdauer der Anlage, oder die emissionsseitig vorgesehenen Minderungsmaßnahmen. : Ist die Anlage nicht atypisch, gilt weiter: Mit Blick auf Staubimmissionen sind lediglich in Betracht zu : ziehen die Grenzwerte für Schwebstaub (PM-10). Nach Nr. 4.2.1 TA Luft liegen diese bei 40 μg/m³ im : Jahresmittelwert und 50 μg/m³ im Tagesmittelwert (bei 35 zulässigen Überschreitungen im Jahr). Für : Staubniederschlag darf gem. Ziffer 4.3.1 ein Depositionswert von 0,35 g/(m² x d) pro Jahr nicht überschritten : werden. : Die Ermittlung der Immissionskenngrößen gemäß 4.6 TA Luft erfolgt im Wesentlichen nach dem üblichen : Schema der Ermittlung der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung. Dies bedeutet regelmäßig einen : erheblichen Ermittlungsaufwand für den Anlagenbetreiber. Dem Umstand, dass die immissionsseitigen : Anforderungen der Nr. 4 TA Luft auf BImSchG-genehmigungsbedürftige Anlagen zugeschnitten : sind, der Verordnungsgeber der 4. BImSchV mobile Bauschuttaufbereitungsanlagen aber gerade nicht : für genehmigungsbedürftig erachtet hat, trägt Nr. 1 Abs. 5 Satz 2 TA Luft Rechnung. Danach unterbleibt : die Ermittlung von Immissionskenngrößen nach Nr. 4.6 TA Luft, soweit eine Prüfung im Einzelfall : ergibt, dass der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig wäre. Dahingehende Anhaltspunkte : können sich aus den voraussichtlich anfallenden Durchsatzmengen der Anlage und deren voraussichtlicher : Einsatzdauer ergeben. Ferner ist ihre Belegenheit heranzuziehen. Auch ist zu berücksichtigen, : ob die Anlage überwiegend gefasste oder aber diffuse Emissionsquellen aufweist. Die messtechnische : Erfassung bzw. prognostische Einschätzung diffuser Emissionen ist oftmals mit erheblichen : Ungenauigkeiten verbunden. Ist im konkreten Einzelfall eine belastbare Ermittlung der Emissionen : nicht möglich, scheitert zwangsläufig eine belastbare Aussage über die zu erwartende Zusatzund : damit Gesamtbelastung. : Ist die Ermittlung der Immissionskenngrößen nicht gemäß Nr. 1 Abs. 5 Satz 2 TA Luft entbehrlich, ist : zu prüfen, ob deren Ermittlung gem. Nr. 4.6.1.1 TA Luft wegen Unterschreitens der maßgeblichen : Bagatellmassenströme entbehrlich ist. Durch entsprechende Konzeptionierung des Anlagenbetriebs : kann dieser ggf. so modifiziert werden, dass eine Unterschreitung der Bagatellmassenströme sichergestellt : ist. : b) Emissionsseitige Anforderungen : Wie bereits ausgeführt, formuliert § 22 Abs. 1 BImSchG, anders als § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG für : BImSchG-genehmigungsbedürftige Anlagen, keine unmittelbare Geltung des emissionsseitigen Vorsorgegebots. : Eine unmittelbare Anwendung der emissionsseitigen Vorgaben der Nr. 5 der TA Luft auf : mobile Bauschuttaufbereitungsanlagen verbietet sich daher. : Ergibt indes die Prognose, dass der Anlagenbetrieb immissionsseitig voraussichtlich schädliche Umwelteinwirkungen : verursachen wird, ist gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG der Frage nachzugehen, ob : diese nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Vermeidungsmaßnahmen nach dem Stand der : Technik beinhalten zwangsläufig anlagenbezogene, emissionsseitige Anforderungen. Zur Ermittlung : dieser Anforderungen können gemäß Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 TA Luft auch die Vorsorgeanforderung der : Nr. 5 TA Luft als „Erkenntnisquelle“ genutzt werden; dann aber auch nur, soweit dadurch die Einhaltung : der immissionsseitigen Anforderungen der Nr. 4 TA Luft gewährleistet werden soll, und nicht um : der Anforderungen der Nr. 5 TA Luft selbst willen. : Mit der Anwendung als Erkenntnisquelle ist keine Plicht zu einer „eins-zu-eins-Umsetzung“ der jeweils : einschlägigen Vorgaben der Nr. 5 TA Luft verbunden; dies schließt schon der Begriff der Erkenntnisquelle : aus. Vielmehr geht es darum, sich an den maßgeblichen Vorgaben der Nr. 5 TA Luft wertend : zu orientieren. : Als Erkenntnisquelle naheliegend ist zunächst Nr. 5.4.8.11.2 TA Luft (Anlagen zu sonstigen Behandlungen : von Abfällen). Gemäß dessen Abs. 1 sind die Anlagen : „so zu errichten und zu betreiben, dass während des gesamten Behandlungsvorgangs einschließlich : Anlieferung und Abtransport staubförmige Emissionen möglichst vermieden werden.“ : Bei der Bestimmung der insoweit denkbaren Maßnahmen sind die Vorgaben in Nr. 5.2.3 TA Luft zur : Vermeidung von Staubemissionen bei Be- und Entladung sowie Förderung und Transport von Materialien, : bei der eigentlichen Bearbeitung bzw. Aufbereitung und schließlich bei der Lagerung als Erkenntnisquelle : mit in Betracht zu ziehen. Als Maßnahmen zur Staubreduzierung kommen bspw. der : Einsatz von Bedüsungs- oder Beregnungseinrichtungen, Vorgaben an Be- und Entladevorgänge oder : die Installation von Staubvorhängen in Betracht. Was im Einzelnen rechtmäßiger Weise an Emissionsbegrenzung : verlangt werden darf, richtet sich gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nach dem Stand : der Technik, welcher seinerseits gemäß den gesetzlichen Anforderungen des § 3 Abs. 6 BImSchG zu : bestimmen ist. Dabei ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen; insoweit gilt es, : nicht „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“. : Sachfremd dürfte die Anforderung der Begrenzung der Massenkonzentration an staubförmigen Emissionen : im Abgas auf 10 mg/m³ gemäß Nr. 5.4.8.11.2 Abs. 2 TA Luft sein, weil mobile Bauschuttaufbereitungsanlagen : überwiegend diffus emittieren, die Begrenzungen der TA Luft auf zulässige Massenkonzentrationen : aber auf gefasste Quellen zugeschnitten sind. : Erst wenn die schädlichen Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik nicht vermeidbar sind, : sind sie gemäß § 22 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 BImSchG nach dem Stand der Technik auf ein Mindestmaß : zu beschränken. : 3. Luftreinhalte-/Aktionspläne : Gem. Nr. 1 Abs. 5 Satz 6 TA Luft sind Luftreinhaltepläne bei Anordnungen nach § 24 BImSchG zu : beachten. Damit wiederholt die TA Luft eine Selbstverständlichkeit, die sich schon aus den §§ 47 ff. : BImSchG ergibt. Dort ist das Recht der Luftreinhalteplanung geregelt, welches unter dem Stichwort : der Luftreinhalte- und Aktionspläne gegen sogenannten Feinstaub (Partikel PM-10) vor einiger Zeit in : den Medien Schlagzeilen gemacht hat. Zwar gelten die insoweit maßgeblichen Grenzwerte der 22. : BImSchV nicht unmittelbar anlagenbezogen. Bei Partikeln PM-10 gilt jedoch etwas anderes, weil der : diesbezügliche Grenzwert der 22. BImSchV auch in Nr. 4.2.1 TA Luft anlagenbezogen vorgegeben ist. : Wird die Bauschuttaufbereitungsanlage im Geltungsbereich eines Luftreinhalte-/Aktionsplanes im : Sinne der §§ 47 ff. BImSchG betrieben, können sich aus dem Inhalt des maßgeblichen Plans weitere : Anforderungen an den Anlagenbetrieb ergeben. Gegenwärtig sind Luftreinhalte- und Aktionspläne in : erster Linie für städtische Ballungsräume bzw. Gegenden aufgestellt, in denen bereits die Luftschadstoffparameter : der 22. BImSchV, damit unter anderem auch der sogenannte Feinstaub, ermittelt worden : sind. : 4. Durchsetzung : Die Anforderungen des § 22 BImSchG i.V.m. der TA Luft sowie ggf. in Luftreinhalte-/Aktionsplänen : enthaltene Vorgaben können, wenn sie für die in Frage stehende mobile Bauschuttaufbereitungsanlage : greifen, als Auflage zu einer Baugenehmigung festgelegt oder aber von der zuständigen Behörde : gestützt auf § 24 BImSchG bzw. die jeweilige bauordnungsrechtliche Generalklausel durchgesetzt : werden. Hiergegen steht dem Anlagenbetreiber verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz offen. : Zusammenfassung : Insgesamt wird deutlich, dass sich pauschale Aussagen des Inhalts, mobile Bauschuttaufbereitungsanlagen : seien von den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen her stationären Bauschuttaufbereitungsanlagen : nahezu gleichgestellt, wegen des Regelungsgefüges in § 22 BImSchG und der TA : Luft schon im Hinblick auf die immissionsseitigen, vor allem aber emissisionsseitigen Anforderungen : verbieten. Wie so oft bei immissionsschutzrechtlichen Betrachtungen kommt es zur Bestimmung der : materiell-rechtlichen Anforderungen des Immissionsschutzrechts an die jeweils in Frage stehende : mobile Bauschuttaufbereitungsanlage auf die Umstände des Einzelfalls an. : gez. Dr. Geesmann : Köhler & Klett : Rechtsanwälte Partnerschaft : Köln / Berlin / Brüssel : Köln, den 05.08.2010 : 89/70 D8/D568

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