Re: nutzungsaenderung


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Abgeschickt von Bauassessor am 23 Mai, 2011 um 11:31:00:

Antwort auf: Re: nutzungsaenderung von manuel lipps am 21 Mai, 2011 um 11:22:22:

Hallo Herr Lipps,

das sind zu viele einzelne Parameter, um diese in einem Forum zu besprechen - und auch per E-Mail werde ich wohl keine große Hilfe sein. Allein die Tatsache, dass es bei einer Bauvoranfrage 4 Anwohnerbeschwerden gegeben hat, zeigt, dass dort viele unterschiedliche Aspekte zusammenkommen.

Sie zeigen den Weg schon richtig auf. Ich weiß zwar nicht, ob man gegen die Ablehnung einer Bauvoranfrage klagen kann (gegen die Ablehnung eines Bauantrags garantiert, bei der Voranfrage bin ich mir nicht sicher), aber spätestens vor Gericht kann abschließend geklärt werden, ob Wohnen im Dorfgebiet wirklich ohne tiefergehende Begründung ausgeschlossen werden kann. Wie gesagt, man müsste wissen, welche Gutachten es bisher gegeben hat, was exakt in der Begründung steht, wie die Bebauung im Umfeld aussieht (gibt es zum Beispiel schon Wohnnutzungen in unmittelbarer Nähe) - das kann letztlich nur mit Hilfe eines Anwalts vernünftig geklärt werden.

Die Voraussetzungen gem. § 5 der Baunutzungsverordnung sind auf den ersten Blick allerdings positiv.

: Hallo Bauassersor,
: in der Begründung des B-planes findet sich nicht zu dem betreffenden Grundstück. Wie schon geschrieben nur der Text zur 1.Änderung.
: Das Planungsbüro hat schon damals gesagt das eine Einschränkung auf Gartenbaubetrieb wäre aus rechtlicher Sicht nicht möglich.
: Der Hintergrund ist wohl da zu sehen das 1997/1998 der damalige Grundstk.eigentümer eine Bauvoranfrage für mehrer Reihenhäuser stellte und gescheitert ist, letztlich auch vor dem Verwaltungsgericht. 4 Anwohner/Angrenzer hatten sich auch schwer eingesetzt als meine Bauvoranfrage 1999/2000 - Gartenbau+Büro+Wohnen - kam. Die "Angst" Einzelner vor einer Klage des Voreigentümers hat sicherlich eine Rolle gespielt.

: Das Gebäude hat seit Sep.2009 den Rohbauabnahmeschein kann.
: Doch letztlich suche ich einen Rat/Tip wie ich das "Wohnen" im MD nun doch noch realisieren.!?
: Bauvoranfrage beim Bauamt - bei Ablehnung Wiederspruch beim Reg.präsidium und dann weiter vor das Verwaltungsgericht
: oder
: begründete Argumente für die Ortsvorsteherin und den Bürgermeister nebst den Räten, sodass diese es "leichter" haben Ihr Einverständniss zu geben.

: Falls Sie/Du denn Fall genauer durchsehen magst, bitte eine kurze Info und ich sende die genauen Daten per email.
: Ansonst vielen Dank schon einmal für die bisherige Hilfe und auch falls es von deiner Seite noch Hinweise gibt, ein schönes Wochenende und Grüsse Manu

: Hallo,

: : der Text liest sich für mich nicht wie eine Begründung des B-Plans, sondern vielmehr wie eine Bekanntmachung. Es muss in der Gemeinde eine ausführliche Begründung zum Bebauungsplan stehen, in der in einem eigenen Kapitel die Festsetzungen des Bebauungsplans beschrieben und begründet sind. Wenn dort nichts zu den Gründen für den Ausschluss der Wohnnutzung steht, gibt es keinen städtebaulichen Grund für das Ausschluss und somit wäre die Festsetzung nicht rechtssicher.


: :
: : : Hallo,Bauassesor,
: : : Text der Begründung:
: : : im hinblick auf die Bauabsichten des eigentümers des grundstk.ne.2091 soll parallel zur änderung des flächennutzungsplan die 1.änderung des bebauungsplanes "ortsetter2".....erfolgen.der gemeinderat der gem.....hat in seiner sitzung vom 19.5.2003 den aufstellungesbeschluss für die änderung des bebauungsplanes gefasst, den vorliegenden entwurf beraten und die verwaltung beauftragt, die frühzeitige beteiligung der bürger und träger öffentlicher belange einzuleiten.
: : : das grundstück nr2091, als bisherige landwirtschaftliche fläche dargestellt, soll in den bebaungsplan "ortsetter2" ,.....einbezogen werden. die errichtung einer kräuter-,stauden-und friedhofsgärtnerei soll dabei ermöglicht werden. an baulichen anlagen ist auf dem grundstück nr.2091 ein gebäude mir büro,sozial-verkaufs-und lagerräumen sowie gewächshäuser vorgesehen.
: : : gemäß baunutungsverordnung sind im dorfgebiet(MD) betriebs zur verarbeitung land-und forstwirtschaftlicher erzeugnisse, zulässigfe vorhaben im dorfgebiet. durch die auf dem grundstück nr.2091 vorgesehenen baulichen anlagen wird das gesetzlich geschützte biotop nr....-schilfröhricht am nördlichen grundstücksrand nicht beeinträchtigt.
: : : eine wohnbebaung auf dem grundstück nr. 2091 wird ausgeschlossen.

: : : dies ist der gesamte text der bgründung.

: : : in der begründung des b.plan ortsetter2... unter 4. ... im dorfgebiet... wurden die nutzungen gartenbaubetriebe bzw. tankstellen ausgeschlossen.

: : : eine mündliche anfrage auf dem bauamt ergab die antwort das eine umnutzung im rahmen des b.planes nicht möglich.

: : : was kann man da tun?
: : : grüsse und danke schön für den bisherigen tip.
: : : manu

: :
: : : Hallo,

: : : : Sie schmei�en gerade 2 unterschiedliche Gebietskategorien durcheinander:
: : : : - Dorfgebiet (MI) und
: : : : - Mischgebiet (MI)

: : : : Das Mischgebiet ist gepr�gt von einem baulichen und gewerblichen Nebeneinander - ein vollst�ndiger Ausschluss der Wohnnutzung ist hier nicht m�glich, allerdings eine Gliederung des Gebietes nach Wohnen und Gewerbe, d.h. in Teilen ist ein Ausschluss denkbar.

: : : : Das Dorfgebiet ist gepr�gt von einer landwirtschaftlichen / gewerblichen Nutzung inkl. Wohnen. Wohnen kann dann ausgeschlossen werden, wenn die Vorbelastungen am Standort eine Wohnnutzung ausschlie�en bzw. durch eine Wohnnutzung die bereits vorhandenen Nutzungen sich einschr�nken m�ssten.
: : : : Beides kann ich in Ihrem Fall nicht erkennen, aber eine abschlie�ende Kl�rung ist nur m�glich, wenn Sie die Begr�ndung f�r den Ausschluss der Wohnnutzung im Bebauungsplan kennen.

: :
: : : : : hallo zusammen.
: : : : : meine frage: ist ein nutzungs�nderung - von einem neubau - g�rtnerei mit verkaufs-b�ro und sozialr�umen,baugenehmigung vom 9.9.2004, rohbauabnahme vom 1.9.2009, in ein verkaufs-b�ro und WOHNgeb�ude m�glich?
: : : : : die besonderheit das grundst�ck liegt im dorfgebiet MD, bebauungsplan vom 22.10.2002 hier unter punkt 1.0 sind im md gartenbaubetriebe unzul�ssig.
: : : : : 1.�ndreung des bebaunungplan vom 24.7.2003 wird die Kr�uter-Stauden u. Freidhofsg�rtnerei, geb�ude mit B�ro, Sozial, Verkaufs und Lagerr�ume und Gew�chsh�user genehmigt.
: : : : : --- eine Wohnbebauung wird ausgeschlossen ---
: : : : : im zeichnerischen Teil - Zweckbestimmung: Erwerbsg�rtnerei, Geb�ude mit B�ro, Sozial, Verkaufs und Lagerr�umen.
: : : : : Im Internet fand ich nun die Aussage das in einem Mischgebiet eine Ausschluss einer Wohnnutzung nicht einem Mischgebiet entspricht.
: : : : : Da laut Stadtbaumeister ein Nutzungs�nderung laut Bebauungsplan nicht m�glich ist soll ich einen Bauantrag auf der Gemeinde stellen. Mein Problem ist jedoch, einzelne Ortschaftsratmitglieder und gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder haben ein "Auge" auf mich. Deshalb h�tte ich doch gerne im Vorfeld gute Argumente etc. Falls dieser Weg vorgegeben ist.
: : : : : vielen dank f�r eure M�he und in der Hoffnung auf eine gute Antwortung, Manu




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