Abgeschickt von Bauamt am 11 Februar, 2012 um 23:40:46:
Antwort auf: Re: LKW-Verkehr zum Industriegebiet durch Wohngebiet von Bolanger am 11 Februar, 2012 um 22:33:09:
Aus dem Baurecht heraus gibt es keine Verkehrsbeschränkungen für Wohngebiete.
Ob es Beschränkungen aus der Straßenverkehrsordnung gibt, ist mir nicht bekannt.
: Hallo,
: ich habe leider nur das gefährliche Halbwissen. ist es nicht so, dass in einem Wohngebiet eigentlich keine LKW fahren dürfen bzw. nur ausnahmsweise, wenn z.B. ein Umzug ansteht oder Lieferungen in das Wohngebiet getätigt werden?
: Wenn da was dran ist, dann wäre wohl zu prüfen, ob es sich tatsächlich um ein ausgewiesenen Wohngebite handelt.
: Grüße,
: Bolanger
:
: : Der Sachverhalt ist bei weitem zu kompliziert, um das mit ihren wenigen Angaben auf einem Forum zu klären.
: : Falls Sie sich tatsächlich massiv gestört fühlen, kann man eigentlich nur den Gang zu einem Fachanwalt empfehlen.
: : Zu prüfen wäre, ob die Baugenehmigungen der Betriebe noch anfechtbar sind, oder ob Sie Ansprüche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geltend machen können. Auch eine Normenkontrolle des Bebauungsplanes wäre eine Möglichkeit.
: : Beachten Sie aber, dass ihre rechtlichen Möglichkeiten immer weniger werden, je länger Sie die Situation hinnehmen, da z.B. die Baugenehmigungen spätestens nach einem Jahr bestandskräftig und unanfechtbar werden. Auch für Normenkontrollen von Bebauungsplänen gilt eine Frist von einem Jahr.
: : : Ich wohne seit 1987 in einer Teilgemeinde von Villingen-Schwenningen in einem Wohngebiet. Daran anschließend befindet sich ein Industriegebiet mit 2 Firmen. Die Zufahrt zu diesen Firmen erfolgt jedoch nicht über eine eigene Anbindung, sondern über die Straße die durch das Wohngebiet führt. Anfangs war der Verkehr noch recht überschaubar. Zwischenzeitlich hat jedoch die eine Firma stark expandiert bzw. expandiert noch weiter, sodaß auch gerade der LKW- und Zulieferverkehr sehr stark zugenommen hat bzw. weiter zunehmen wird. Besonders störend ist, daß die Zufahrt zu der Firma recht eng ist und auf dem Hof wenig Platz zum Be- und Entladen der Fahrzeuge ist. Das heißt wiederum, daß die Speditionsfahrzeuge oft vor meinem Haus auch rückwärts hin- und herrangieren, auf dem Hof der Firma dann mit laufendem Motor (oft über 1/2 Stunde)be- bzw. entladen und damit auch Lärm und Abgase produzieren und auch den Verkehr behindern. Auf meine Reklamation bei der Stadt gab man übrigens von mehreren Stellen zu, daß es sich bei der Anhängung des Industriegebiets an das Wohngebiet um eine Fehlplanung handle, jetzt könne man aber nichts mehr machen. Es gäbe noch die Möglichkeit, besagte Firma über eine vorhandene Straße, die aber ausgebaut werden müßte, von hinten her anzufahren. Frage aber, wer das bezahlt, die Stadt habe leider kein Geld. Muß man das einfach so hinnehmen und sich mit der Situation (Lärm, Abgase, Verkehrsbehinderung) abfinden?