Abgeschickt von Bauamt am 09 Dezember, 2012 um 01:08:02:
Antwort auf: Re: Bis wann und wie weit muss ein Bebauungsplan umgesetzt werden? von Bauassessor am 06 Dezember, 2012 um 09:03:33:
Es kann auch durchaus sein, dass der Kreisverkehr auf Grundstücken geplant ist, die noch nicht im Eigentum der Stadt stehen.
Wenn die Eigentümer nicht verkaufen wollen und die Stadt nicht enteignen will oder kann, dann ist der B-Plan schlicht derzeit nicht umsetzbar.
Eine Frist zur Umsetzung gibt es nicht pauschal. Es kann aber durchaus einen Rechtsanspruch Betroffener (!) geben. Die erwähnte Lärmschutzwand ist ein gutes Beispiel. Die Bewohner von Grundstücken, die von der Lärmschutzwand profitieren sollen, können ggf. einen Rechtsanpruch auf deren Errichtung geltend machen.
: Hallo,
: solange städtebauliche Gründe dies nicht erfordern (z.B. den Bau einer Lärmschutzwand zur Einhaltung von Grenzwerten im dahinter liegenden Wohngebiet), gibt der Bebauungsplan immer nur einen Rahmen an, innerhalb dessen eine Umsetzung vorgesehen ist. Dieser Rahmen kann sehe eng sein (zum Beispiel bei der Festsetzung von Baulinien oder der zwingenden Anzahl von Geschossen), er kann aber auch relativ weit sein (z.B., wenn lediglich eine Geschossflächenzahl bei einem Grundstück angegeben wird).
: Ob die Bäume und der Kreisverkehr städtebaulich erforderlich sind, muss man aus der Begründung des Bebauungsplans lesen. Es kann zum Beispiel auch gut sein, dass der Kreisverkehr erst ab einem Verkehrsaufkommen von X notwendig ist und man deshalb vorerst darauf verzichtet, solange das Industriegebiet noch nicht entsprechend augelastet ist.
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: : Bis wann und wie weit muss ein Bebauungsplan umgesetzt werden? Hintergrund der Sache ist, dass in unserem Heimatort ein Industriegebiet erschlossen wurde, das bisher nur an der Süd- und Ostseite mit Baumreihen bepflanzt wurde. Der Bebauungsplan sieht aber auch eine Bepflanzung an der Nord- und Westseite vor.
: : Außerdem sieht der Bebauungsplan einen Kreisverkehr vor, der die Geschwindigkeit an der Zufahrt zum Industriegebiet reduzieren soll. Dieser wird nun aus Kostengründen nicht gebaut.
: : Hat man als kleiner Bürger das Recht die Umsetzung des Bebauungsplans einzufordern?