Re: Innenbereich und Außenbereich sind nicht klar definiert

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: hallo gerrko, : Der Innenbereich endet – unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen (BVerwGE 35, : 256; BauR 1989, 60) und unabhängig von den Darstellungen des Flächennutzungsplans : (BVerwG ZfBR 2000, 426) – unmittelbar hinter der letzten Bebauung des im Zusammenhang : 66 II. Bauplanungsrecht : bebauten Ortsteils (BVerwG BRS 28 Nr. 28; 63 Nr. 99; VGH Mannheim VBlBW 1993, 430; : 1995, 432); er erstreckt sich noch auf die hinter dem Haus gelegene Hof- und Gartenfläche, : wo allerdings nur noch Nebenanlagen zulässig sind (BVerwG BauR 1989, 60; OVG Saarlouis : BauR 1989, 56; OVG Bautzen NVwZ-RR 2001, 426). Eine Fläche, die unmittelbar an das letzte : vorhandene Gebäude des Innenbereichs anschließt, zählt daher bereits zum Außenbereich : (BVerwG NVwZ-RR 1998, 156). : Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall, dass sich hinter dem letzten Gebäude eine : unbebaute Fläche anschließt, die ihrerseits deutlich durch natürliche Hindernisse, etwa eine : Böschung (VGH Mannheim BauR 1990, 576), einen Fluss (BVerwG BauR 2000, 1310) oder : eine Straße von der freien Landschaft abgegrenzt ist, sodass die freie Fläche im Anschluss an : den Bebauungszusammenhang noch als Teil des Innenbereichs erscheint; Voraussetzung ist : jedoch, dass es sich bei der Freifläche nur um einige wenige Grundstücke von der Größe : einer Baulücke handelt (BVerwGE 55, 369 = BauR 1978, 276; VGH Mannheim BRS 50 : Nr. 71). Eine weitere Ausnahme stellt der Fall dar, dass die Fläche bebaut war und das neue : Bauvorhaben als Ersatz für das frühere Gebäude anzusehen ist; dabei muss allerdings ein : gewisser zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Untergang des alten Bauwerks und dem : Neubau bestehen (BVerwG BauR 1987, 52; 1988, 574; 2000, 1171; NVwZ 1999, 524). Ein : solcher zeitlicher Zusammenhang kann sogar nach zwölf Jahren noch gegeben sein, wenn die : Wiederbebauung sich wegen Verhandlungen mit der Gemeinde über die zukünftige bauliche : Nutzung des Grundstücks verzögert (BVerwGE 75, 34 = NVwZ 1987, 406). : Der Bebauungszusammenhang endet aber stets an der Gemeindegrenze, da – entsprechend : der Planungshoheit der Gemeinde – nur auf die Bebauung im jeweiligen Gemeindegebiet : abzustellen ist; die Bebauung der Nachbargemeinde bleibt unberücksichtigt (BVerwGE 27, : 137; 28, 268; NVwZ 1999, 527; NVwZ-RR 2001, 83). : 114 Um Zweifel an der Abgrenzung Innen-/Außenbereich zu beseitigen, kann die Gemeinde : gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB die Grenze für die im Zusammenhang bebauten : Ortsteile durch Satzung festlegen (s. dazu Hansen DVBl 1986, 1044; Dyong ZfBR 1982, 109). : Eine solche Abgrenzungs- bzw. Klarstellungssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung : (BVerwG BauR 1990, 451; VGH Mannheim VBlBW 1993, 379; OVG Bautzen SächsVBl : 2001, 15 und 79; Battis/Krautzberger/Löhr § 34 Rdnr. 64; Berliner Kommentar § 34 Rdnr. : 61; a. A. VGH München BayVBl. 1993, 573; Jean d’Heur NVwZ 1995, 1174; Schink DVBl : 1999, 367; s. dazu auch BVerwG NVwZ-RR 1995, 429 – offen gelassen), begründet also : nicht die Innen- bzw. Außenbereichsqualität eines Grundstücks. Dies folgt daraus, dass für : diese Satzung – anders als für die Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB – : keine (verfahrens)rechtlichen Anforderungen gelten und keine Festsetzungen getroffen werden : können (s. dazu § 34 Abs. 5 und 6 BauGB). Bei dem Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 : Satz 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich mithin um schlichte Rechtsanwendung der Gemeinde. : Unter den Begriff Bebauung fällt nicht jede bauliche Anlage. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, : die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. : Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht : geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu : prägen. Unberücksichtigt bleiben daher im Regelfall Baulichkeiten, die nicht für einen ständigen : Aufenthalt bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlich Zwecken (Scheune, : Stall), Freizeitzwecken (Gartenhaus, kleines Wochenendhaus) oder sonstigen Zwecken dienen : (BVerwG BauR 2000, 1310; NVwZ 2001, 70; BRS 64 Nr. 86; BauR 2002, 1825); ein Gebäude, : das nur zu bestimmten Jahreszeiten dem Aufenthalt von Menschen dient, kann aber für die : Umgebung prägend sein (BVerwG BauR 2002, 1827 – Sanitärgebäude eines Campingplatzes). : Unberücksichtigt bleiben ferner bauliche Anlagen, die optisch kaum in Erscheinung treten, : auch wenn sie bauliche Anlagen i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB sind (BVerwG NVwZ 1993, 985 – : Stellplatz; BauR 1993, 303 – befestigter Reitplatz; BauR 2000, 1171 – Tennisplatz; VGH : Mannheim VBlBW 1996, 381 – kleiner Schuppen; NVwZ-RR 2000, 481 – Bocciabahn). Ein : Sportplatz stellt auch dann keinen Bebauungszusammenhang her, wenn auf ihm einzelne : untergeordnete bauliche Nebenanlagen wie Kassenhäuschen oder Flutlichtmasten vorhanden : sind (BVerwG NVwZ 2001, 70). : Maßgeblich sind die tatsächlich vorhandenen Gebäude, auch wenn diese materiell-rechtswidrig : bzw. ungenehmigt sind, sofern sie die Bauaufsichtsbehörde mit ihrem Vorhandensein dauerhaft : abgefunden hat (BVerwG BRS 54 Nr. 65; 60 Nr. 82 = NVwZ-RR 1999, 364; OVG Münster : NVwZ-RR 1993, 400). Eine widerruflich oder befristet genehmigte Bebauung, bei der die : Bauaufsichtsbehörde stets zu erkennen gegeben hat, dass sie sie nicht auf Dauer genehmigen : oder auch nur dulden werde, ist nicht als vorhandene Bebauung zu berücksichtigen (BVerwG : NVwZ-RR 1999, 364). Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind zwar genehmigte, aber noch : nicht errichtete Gebäude (BVerwGE 35, 256; BauR 1993, 445; 2000, 1171) oder ein : Bebauungsplangebiet, das noch nicht bebaut ist; vorhandene Bebauung kann dagegen auch : die eines Bebauungsplangebiets sein (BVerwG NVwZ 2001, 70). Auch ein Gebäude, das : wegen Aufgabe seiner militärischen Nutzung seinen Bestandsschutz verloren hat, kann für : den Bebauungszusammenhang berücksichtigt werden (BVerwG NVwZ 2003, 211).

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