Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB)


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Abgeschickt von Bauassessor am 21 Mai, 2013 um 11:49:17:

Antwort auf: Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB) von Tilman Kluge am 19 Mai, 2013 um 17:20:39:

Hallo,

ich verstehe zwar Ihr Anliegen, allerdings dürfte es ein sehr begrenztes Phänomen sein. Denn in den meisten Fällen gibt es in den Kommunen in Deutschland Windkraftkonzentrationszonen, die einen Ausschluss von WKA außerhalb dieser Zonen AUCH im eigentlich für sie privilegierten Außenbereich mit sich bringen.

Das heißt, ihr beschriebener Fall kommt nur dann zum Tragen, wenn es nicht bereits eine Windkraftkonzentrationszone gibt. Gibt es eine, muss auch bei der Darstellung dieser Zone im FNP der Ausgleich geregelt werden.

Da es also nur ein Randphänomen ist, weiß ich nicht, ob Ihre Petition nicht mehr Bürokratie bedeutet als sie löst...


: Sie verstehen das nicht richtig. Denn mein Anliegen ist nicht, daß ich will,„ dass über den notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich bereits in der Bauleitplanung (ggf. Jahre im voraus) entschieden wird und nicht erst, wenn eine Baugenehmigung beantragt wird.
: : D.h. die Gemeinde entscheidet über Art, Umfang und Standort von Ausgleichsmaßnahmen - unabhängig vom später konkret zu verwirklichenden Vorhaben (Windrad, Bauernhof, usw) -, und nicht die Untere Naturschutzbehörde, wenn ein späterer Bauherr, einen Bauantrag für ein konkretes Vorhaben stellt.“. Dann das ist rechlich seit 1993 (vgl. Art.5 WohnBLG) Fakt ist. Es kommt also nicht darauf an, ob ich das will oder nicht.

: Nas ich aber will ist, daß diese Regelung konsequent Anwendugn finden kann und dem steht der §1a Abs.3 letzter Satz BauGB entgegen wie ausführlich in http://www.p1a.schwarzwurzel.info beschrieben.
:

: : (....) Verstehe ich das richtig ?

: : : In §1a Abs.3 letzter Satz heißt es

: : : „Ein Ausgleich [von Beeinträchtigunen von Natur und Landschaft] ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe [respektive Beeinträchtigungen...] bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.“

: : : Ich gehe davon aus, daß es heißen müßte „Ein Ausgleich [für Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft] ist nicht für Vorhaben erforderlich, soweit die bereits vor der planerischen Entscheidung als Eingriff zugelassen wurden“.

: : : Denn im Gesetz ist m.E. der Fehler enthalten, daß zum einen (falsch)„zulässig“ statt (richtig) „zugelassen“ und zum anderen (falsch) „die Eingriffe“ statt (richtig) „legale Eingriffe“ formuliert wurde.

: : : Näheres siehe unter p1a.schwarzwurzel.info (Begründung)




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