Re: Betonpolster auf Nachbargrundstück


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Abgeschickt von bodo hermann in gruppe türkis architekten am 07 Juni, 2013 um 11:50:42:

Antwort auf: Betonpolster auf Nachbargrundstück von Matthias Becker am 07 Juni, 2013 um 10:43:05:

hallo Matthias Becker,
viele Regelungen stehen im Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundesland......
Es wäre sinnvoll gewesen, vorher mit dem "Nachbarn" eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

Das OLG Hamburg hat bereits mit Urteil vom 07.02.1964 zu Aktenzeichen 1 U 116/63 für den Fall einer Grenzmauer entschieden:
"Betonausflüsse in einer Grenzmauer, die in das Nachbargrundstück hineinragen, stellen zwar keinen Überbau (BGB § 912) dar, können aber Beeinträchtigungen im Sinne des § 1004 BGB bilden. Das Verlangen auf Beseitigung einer Beeinträchtigung ist als Abwehrmaßnahme grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich."




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