Re: erste Strasse wer zahlt? Anwohner oder die Stadt?


[ Antworten ] [ Ihre Antwort ] [ Forum www.baurecht.de ]

Abgeschickt von Caspar David Hermanns am 29 Maerz, 2005 um 17:20:13

Antwort auf: erste Strasse wer zahlt? Anwohner oder die Stadt? von Ronny am 29 Maerz, 2005 um 09:24:42:

Guten Tag,

das Erschließungsbeitragsrecht ist eine schwierige Materie, das hängt auch immer mit dem jeweiligen Landesrecht zusammen. Wie das in Brandenburg ist, weiß ich nicht. Aber grundsätzlich verhält es sich so, dass auch dieser Aufwand seitens der Gemeinde umgelegt werden kann. Die Frage kann aber sein, ob überhaupt eine Ersterstellung vorliegt und ob richtig abgerechnet wird. So lautet der Leitsatz bei einer Entscheidung des VGH Kassel etwa: "Zur Frage, inwieweit umlegungsfähiger Erschließungsaufwand gemäß §§ 128, 129 BBauG anfallen kann, wenn eine Gemeinde auf der Trasse einer vor dem 1. Weltkrieg in wesentlichen Teilen fertiggestellten "Unternehmerstraße", die in der Folgezeit nach Aufgabe des ursprünglichen Straßenbauprojekts als Grundstückszufahrt gedient hat, unter vollständiger Beseitigung des noch vorhandenen alten Straßenbaubestandes eine Anbaustraße neu anlegt." VGH Kassel v. 05.12.1990 - 5 UE 4117/87 - Gemeindehaushalt 1992, 114.

Das Erschließungsbeitragsrecht ist wirklich kompliziert. Möglicherweise kann man aber eine Interessengemeinschaft mit Kriegskasse bilden.

Freundliche Grüße
C. D. Hermanns

: Hallo,

: wir wohnen in der Prignitz im Land Brandenburg. Dieses Jahr soll unsere Straße die bisher nur zum bewegen von Landmaschienen und zum Erreichen der Häuser genutzt wurde saniert werden.

: Eine richtige Strasse war das nie, eher ein Sandweg mit extrem vielen löchern. Die Löcher wurde alle 2-3 Jahre 1x mit Sand planiert.

: Nun habe ich einmal von einem Gerichtsurteil gehört das die erste Strasse die gebaut wird nicht die Anwohner sondern die Stadt bezahlt. Könnte man soetwas durchsetzen? Es sind nicht ganz unerhebliche Kosten die uns anwohnern dort bevorstehen.

: Vielleicht kann man auch etwas machen da zuerst Abwasser und anschließend die Straße gemacht wird. Einige Anwohner können sich das nicht leisten und müssen mit Zwangskrediten rechnen.

: Es wäre wirklich super wenn man mir hier helfen könnte.




Antworten:



Ihre Antwort

Name:
E-Mail:

Subject:

Text:

Optionale URL:
Link Titel:
Optionale Bild-URL:


[ Antworten ] [ Ihre Antwort ] [ Forum www.baurecht.de ]