Abgeschickt von H.K. am 30 August, 2005 um 15:39:36:
Antwort auf: Stra�enkanal von Robert am 20 August, 2005 um 12:32:54:
Die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung gehört eher in den Bereich Kommunalabgabenrecht. Jedes Bundesland hat ein eigenes Kommunalabgabengesetz.
Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde nach, welche Kalkulationsart diese gewählt hat. Was genau ist eine Grenzverschiebung des Nachbarn in das öffentliche Gut???? Wahrscheinlich liegt der Kanal in der Straße mir der Folge, dass privates Eigentum zu einem Entschädigungsanspruch zusammengeschmolzen ist.
H.K.
: Durch Grenzverschiebung eines Nachbarn in das �ffentliche Gut (Gemeinde schaut weg) befindet sich der Stra�enkanal (Oberfl�chenwasser der Stra�e) zu 2/3 auf Privatgrund, kann man von der Gemeinde verlangen, die Kanalgeb�hren nur mehr anteilsm��ig zu bezahlen und mit welchen Kosten ist der Stra�enkanal in den Kanalgeb�hren f�r Haushalte mit ber�cksichtigt?
: MfG