Abgeschickt von Foni am 15 September, 2005 um 15:19:23:
Hallo liebe Formumleser,
kann mir jemand sagen, ob Vereinbarungen im Verhandlungsprotokoll nach einer selbstschuldnerischen Bürgschaft,unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung, Aufrechnung und Vorausklage unwirksam sind, wenn diese im Verhandlungsprotokoll bereits als Vorgabe vorgedruckt sind? (AGB´s?) Wenn das so ist, kann mir jemand das dazugehörige Urteilsaktenzeichen des BGH nennen?
Vielen Dank.