Abgeschickt von Dirk Baumeister am 22 Dezember, 2005 um 11:35:23
Antwort auf: habe mich etwas eingelesen von Bernd Vierneisel am 22 Dezember, 2005 um 10:12:55:
In letzter Konsequenz bedeutet das, dass grundsätzlich keine rechtssicheren Anträge eingereicht werden können, da die Behörde immer die Möglichkeit hätte, während der Bearbeitung des Antrages die Grundlage zu ändern. Nicht wirklich eine beruhigende Vorstellung.
: Hallo,
: ich habe mich gestern abend in die Uni-Bib gesetzt und mit erschrecken festgestellt, dass der Tag, an dem ich die Baugenehmigung bzw. den Vorbescheid in Händen halte, der eigentlich Stichtag ist. Dabei geht es wie so oft um den Zeitpunkt, zum dem man von einer Information Kenntnis erlangt. Die behörde kann also während der Bearbeitungszeit meiner Anfrage Gesetze und Bestimmungen aufstellen, wie sie lustig ist. Hauptsache die sind alle auf korrekt auf den Weg gebracht und zu dem zeitpunkt, zu dem mit der Briefträger das Schreiben gibt, rechtskräftig.
: Interessant fand ich auch die Kommentare, in denen von einer ungerechtfertigten Ablehnung unserer Anfrage oder eines Verfahrensfehler die Rede war. Wenn die Behörde meine Anfrage ungerechtfertigt ablehnt oder einen Verfahrensfehler begangen hat, dann kann ich gegen diese Ablehnung Widerspruch einlegen (natürlich mit dem Hinweis auf den Fehler). Dann hat die Behörde wieder eine gewisse Bearbeitungszeit, die sie allerdings dazu nutzen kann, denn Fehler zu beheben und meine Anfrage dann nochmals abzulehnen, diesmal korrekt, weil bis dahin ja die Gesetzeslage unanfechtbar ist:
: Januar: Voranfrage eingereicht
: Februar: Bebauungsplan und Veränderungssperre in Kraft gesetzt, aber unrechtmäßig wegen Verfahrensfehler
: März: Voranfrage abgelehnt, wegen B-Plan und Sperre
: April: Widerspruch gegen Ablehnung
: Mai: Korrektur der Fehler in B-Plan/Sperre
: Juni: erneute Ablehnung, diesmal kein Widerspruch möglich, da Fehler in Planung behoben
: Ich habe das Gefühl, dass unsere Gesetzgebung willkürlich ist. oder habe ich da nur etwas falsch verstanden?