Abgeschickt von K.D. am 09 Maerz, 2007 um 11:31:38
Antwort auf: Widerspruch gegen Baugenehmigung von linn28 am 08 Maerz, 2007 um 19:30:08:
: Haben wir die Möglichkeit als Bürger oderInitiative gegen eine erteilte Baugenehmigung die nicht den vorgegebenen Gesetzen entspricht( Investor baut im
: Landschaftsschutzgebiet) Widerspruch bzw. Klage zu erheben.
: Problem ist ,dass wir das Nachbarrecht wegen der
: räumlichen Entfernung nicht in Anspruch nehmen können.
Antwort:
Hierzu gibt es diverse Rechtsprechungen zur Klagebefugnis analog der Widerspruchsbefugnis.
Selbst wenn die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig sein sollten, könnten Sie die Rücknahme der BG nicht verlangen, weil Sie durch das Vorhaben, das sich nicht in Ihrer Nähe befindet, nicht in Ihren eigenen Rechten verletzt sein können.
Es ist nicht Ihre Aufgabe - und Recht -, für die Einhaltung der Vorschriften des öffentlichen Baurechts in Ihrer Gemeinde zu sorgen.
Wenn eine Befreiung vom Bebauungsverbot im LSG vorgelegen hat, ist es doch ok. Auch von dem Bebauungsverbot gibt es Ausnahme und Befreiungstatbestände, die die Naturschutzbehörde sicher sorgfältig geprüft hat.