Abgeschickt von Detl am 09 Juli, 2007 um 15:49:44
Antwort auf: Re: Doppelte Straßenbaukosten zulässig ??? (SH) von Micky am 09 Juli, 2007 um 13:42:26:
Der Gemeinde ist bereits seit 1986 (die Straße war dann 15 Jahre alt) der Reparaturbedarf der Straße bekannt. Es gibt einen Beschluß des seinerzeitigen Bauausschusses, ein Bauprogramm aufzustellen. Diesem Beschluß ist bis heute keine Folge geleistet worden. Vielleicht liegt es daran, das seit 1986 die selbsen Personen in der Verwaltung handeln.
Wenn es so ist, wie Micky schreibt, dann gibt es k e i n e Verpflichtung des Straßeneigentümers(Gemeinde)auf Unterhaltung (§177 BauGB Moderniesierung-u.Instandsetzungsgebot)?
VG Detl