Abgeschickt von Nadie am 02 Mai, 2008 um 10:47:56:
Antwort auf: Narrenfreiheit für Gemeinden? von Bolanger am 01 Mai, 2008 um 18:31:59:
Locker bleiben!
1.) Die Aussicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage und nachfolgende Schadenersatzpflichten motiviert manche klamme Gemeinde ganz überraschend später doch noch zur Gewährung der dann erforderlichen Befreiungen.
2.) Aufgrund Ihrer vielen guten Beiträge hier gehe ich davon aus, dass Sie selbst wissen, das Strafrecht und Öffentliches Recht ganz unterschiedliche Zielrichtungen haben. Strafrecht schaut nach hinten - Ö-recht nach vorn (deshalb mag ich es!). Deshalb haben beide auch unterschiedliche Strukturen. Warum sollten Sie eine Genehmigung für etwas erhalten, das dem geltenden Recht (= neuer Bebauungsplan) widerspricht? Das Problem ist doch mit dem SchE ganz gut gelöst.
Nadie