Abgeschickt von Jan Münz am 09 Juli, 2009 um 16:41:40
Ist es rechtens, wenn eine Gemeinde in Gewerbegebieten keine Betriebsleiterwohnungen mehr zulässt weil sie es im Rat so beschlossen haben?
Denn wenn jemand in der Gemeinde ein Gewerbegrundstück kaufen will, wir ein Nutzungsbeschränkung im Kaufvertrag rein geschrieben, welche dieses untersagt. Diese Nutzungsbeschränkung wird dann im Grundbuch eingetragen.
Im Bebauungsplan steht davon nichts und in den Vergaberichtlinien steht davon auch nichts. In den Richtlinien steht sogar, dass eine Betriebsleiterwohnung meist unproblematisch ist.
Welche Möglichkeiten haben Firmen, die dort ein Grundstück kaufen wollen und dann dort die Firma mit der Betriebsleiterwohnung bauen zu dürfen?
(Die Grundstücke,die vor dem Ratsbeschluss gekauft wurden, dürfen noch eine Betriebsleiterwohnung bauen)
MFG Jan