Abgeschickt von Peter-15774 am 28 November, 2009 um 20:19:50:
Hallo,
ich bitte um Ihre Meinung zu folgenden angenommenen Sachverhalt:
- Ab dem Jahr 2000 wird die Straße vor dem Haus der Person A saniert.
- Die Arbeiten dauern bis 2004 an
- Im Jahr 2003 verkauft Person A das Haus an Person B
- Es wurden bis zum Verkauf keinerlei Rechnungen der Stadt betreffend der Straßensanierung gestellt
- Im Kaufvertrag steht: "... Der Verkäufer schuldet die Freiheit des Vertragsgegenstandes von privaten und rückständigen wiederkehrenden öffentlichen Lasen und sonstigen Rechten Dritter...."
- In den kommenden Jahren werden ebenfallst keinerlei Rechnungen der Stadt betreffend der Straßensanierung gestellt
- Erst im November 2009 erhält Person A unangekündigt eine Rechnung der Stadt betreffend der Straßensanierung von 2000-2004 (Zeitraum in der Rechnung ist aber nicht genannt)
- In der Rechnung steht: "Beitragsschuldner: ...Beitragsschuldner ist nach Art. 5 Abs. 6 KAG der Eigentümer des jeweiligen Grundstückes im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld...." (dieser Zeitpunkt ist jedoch nicht genannt - es ist überhaupt kein Zeitraum oder Zeitpunkt in der Rechnung genannt)
- In der Rechnung ist unter Anderem auch eine "Bepflanzung" aufgeführt. Diese fand mit Sicherheit statt als das Haus schon verkauft war.
Spezielle Fragen:
a) Darf die Rechnung überhaupt gestellt werden nach so langer Zeit? (verjährung?)
b) Wer ist Beitragsschuldner?
Danke für Ihre Einschätzung.
Beste Grüße
D