Abgeschickt von A. Schillling am 29 Oktober, 2011 um 14:47:37
Antwort auf: Re: Zweckentfremdung von Garagen von Nadie am 26 August, 2007 um 20:54:16:
Hallo Nadie, gibt es einen § auf den ich mich beziehen kann. ich habe auch das genannte Problem mit den Möbelsammelgaragen und der Parkplatznot. Eine Antwort wäre nett.
: Nein.
: Ob aber die Behörde dagegen einschreiten will oder muß, steht in ihrem Ermessen. Und da man sich leicht vorstellen kann, welches Fass man mit einem Einschreiten in dieser Situation aufmachen würde ("Aber mein übernächster Nachbar hat doch auch ...") wird sie sich das bei ihrem Entschließungsermessen, also der Frage ob sie gegen diesen Mißstand überhaupt einschreiten will, hoffentlich gut überlegen.
: Denn dieses Thema unter Gleichheitsaspekten im gesamten Stadtgebiet durchzuhalten, dürfte für die Behörde ziemlich aufwendig werden.