Re: Wer muss Laternenversetzung bezahlen?

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: Hi Martina! : Meine rechtlich nicht fundierte Meinung: ;-) : Zum Zeitpunkt der Herstellung der Straße war nicht bekannt, wie die Zufahrt in der Zukunft angelegt werden würde. : Von daher wurden die Laternen in einem Abstand untereinander aufgestellt, die den Vorschriften für die Be- und Ausleuchtung von Straßen genügte. : Der Straßenträger hat hiermit seine Schuldigkleit getan. : Nun schaffst Du mit der Zufahrt einen Zustand, der der Lage der Laterne entgegen spricht ... : Ob die Laterne "auf Deinem" Grundstück steht, wage ich zunächst zu bezweifeln. : Und es ist meines Wissens nicht korrekt, dass Grunddienstbarkeiten oder Baulasten eingetragen werden müssen, die öffentlichen Verkehrsraum betrifft, die die anliegenden Grundstücke nur marginal tangieren. : Dies ist nun mal leider der Regelfall. : Die Kommunen als Erschließungsträger richten ihren Strassenausbau zumeist nach den örtlichen Gegebenheiten - sprich z.B. den vorhanden Einfriedungen der Anlieger. : Einfriedungen und Flurstücksgrenzen sind aber nun mal 2 verschiedene Paar Schuhe ... : Wenn nun jedes Mal eine Grunddienstbarkeit oder Baulast eingetragen werden müsste ... huihuihui ... die Kosten will doch keiner im Rahmen der Erschließung tragen ... : Zum Schluss: : Es handelt sich hier um einen Leistungsbescheid - oder? : Draufschauen ... Rechtsgrundlage so ermitteln ... diese durchlesen ... Rechtsbehelf lesen ... : Liebe Grüße : Olaf

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