Abgeschickt von Bauamt am 06 Februar, 2012 um 20:06:01:
Antwort auf: Umwandlung eines Wohngebiet in ein Mischgebiet von tom am 06 Februar, 2012 um 13:56:46:
Ein Flächennutzungsplan ist immer unverbindlich und bietet keinerlei Anspruchsgrundlage für oder gegen ein Baurecht. Nicht umsonst bezeichnet das BauGB einen Flächennutzungsplan als "vorbereitende Bauleitplanung" im Gegensatz z.B. zur "verbindlichen Bauleitplanung" eines Bebauungsplanes.
Ihre Prämisse, den Hauskauf auf die vermeintlich unveränderlichen Darstellungen eines FNP zu stützen war grund falsch. Es entspricht der Planungshoheit der Städte und Gemeinden ihre grundsätzlichen Vorstellungen der Ortsentwicklung über die Bauleitplanung umzusetzen. Dass diese Planungen der fortschreitenden Ortsentwicklung angepasst werden und gerade nicht unveränderlich sind, sollte sich von selbst verstehen.
Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass der Wert von Grundstücken als bloße Chance nicht unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fällt und daher vermeintliche Wertminderungen durch Hoheitsakte ohnehin hinzunehmen sind.
Ob Sie sich gegen die Auseisung eines Mischgebietes (z.B. durch einen späteren Bebauungsplan) in Ihrer unmittelbaren Nähe wehren können ist damit jedoch nicht gesagt und würde einer ausführlichen Einzelfallbeurteilung bei einem Fachanwalt bedürfen.
: Hallo,
: In Gundelfingen an der Donau (Bayern) möchte die Stadt einen Teil eines bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohngebietes in ein Mischgebiet umwandeln. Die umzuwandelnden Flächen sind derzeit Freiflächen (Äcker). Außerdem befindet sich ein ehemaliger Aussiedlerbauernhof, der nicht mehr bewirtschaftet wird, in diesem Gebiet.
: Wir haben vor 4 Jahren in dieses Wohngebiet ein Haus gebaut, das an die umzuwandelnden Flächen angrenzt. Wir haben uns damals den Flächennutzungsplan angeschaut und sind davon ausgegangen, dass das Wohngebiet noch weitere 300m weiter geht. Jetzt möchte die Stadtverwaltung dies umwandeln! Ist das so einfach möglich? Welche Möglichkeiten hat man dies zu verhindern? Der Wert der Immobilien im bestehenden Wohngebiet würde dadurch sicherlich sinken.
: Kann uns jemand helfen?