Re: Kinderspielplatz auf privatem Grundstück

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: hallo CH, : das ist von Stadt zu Stadt verschieden.... : bei uns in ESSEN: : Der Oberbürgermeister : Amt für Ratsangelegenheiten : und Repräsentation : Satzung 4.05 : der Stadt Essen : über die Lage, Größe, Beschaffenheit : Ausstattung und Unterhaltung von : Spielflächen für Kleinkinder : vom 30. September 1997 : zuletzt geändert am 26. Oktober 2001 : Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der : Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GO NW, GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom : 20.03.1996 (GV NW S. 124) sowie der §§ 86 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2, 84 Abs. 1 Nr. 21 der Bauordnung für : das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.1995 (BauO NW, GV NW S. 218) hat der Rat der Stadt Essen in seiner : Sitzung am 24. September 1997 beschlossen: : § 1 Anwendungsbereich : 1. Diese Satzung gilt für Spielflächen, die nach § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 der Bauordnung NW bei Errichtung : von Gebäuden mit Wohnungen bereitzustellen sind. : 2. Die Satzung findet auch Anwendung, wenn gemäß § 9 Abs. 2 Satz 5 Bauordnung NW bei bestehenden : Gebäuden Spielflächen anzulegen sind. : § 2 Größe der Spielfläche : 1. Die Größe der Spielplatzflächen richtet sich nach Art und Anzahl der Wohnungen auf dem Baugrundstück. : Sie beträgt mindestens 40 qm. Bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen erhöht sich die Mindestgröße für : jede weitere Wohnung um je 10 qm, ab der 11. Wohnung um je 5 qm. : 2. Hauseingangsbereiche und weitere allgemein zugängliche fußläufige Verkehrs- und Rasenflächen auf dem : pflichtigen Grundstück werden mit höchstens 20 % auf die zu schaffenden Spielflächen angerechnet, sofern : sie auch zum Spielen bestimmt und geeignet sind. : § 3 Lage der Spielfläche : 1. Die Spielflächen sind so anzulegen, dass sie teils besonnt und beschattet, windgeschützt und von Wohnungen : in den Gebäuden der pflichtigen Grundstücke einsehbar sind. : Spielflächen sind in Ruf- und Sichtweite anzulegen. Sie dürfen nicht weiter als 30 Meter von den : zugehörigen Wohnungen entfernt sein, um die Sicherheit und soziale Kontrolle zu gewährleisten. : Für mehr als 10 Wohnungen bestimmte Spielflächen sollen von den Fenstern der Aufenthaltsräume : mindestens 10 Meter entfernt sein, um Störungen zu minimieren. : 2. Die Spielflächen sind gegen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, insbesondere gegen Verkehrsflächen, : Verkehrs-, Betriebs- und feuergefährliche Anlagen, Gewässer, Stellplätze für Abfallbehälter so : abzugrenzen, dass Kleinkinder ungefährdet spielen können und vor Immissionen geschützt sind. Spielflächen : und Zugänge sind so anzulegen, dass sie nicht zugleich von Kraftfahrzeugen benutzt werden können. : § 4 Beschaffenheit : 1. Spielflächen sind gärtnerisch und kindgerecht anzulegen und zu unterhalten. Mindestens ein Zehntel der : Fläche ist als Sandspielbereich zu verwenden. Die Sandfüllung muss auf sickerfähigem Untergrund eine Tiefe : von mindestens 40 cm haben. Die Sandspielanlage muss zur Hälfte einen mindestens 25 cm breiten Sitzrand : aufweisen. Es ist sitzwarmes und schnell trocknendes Material zu verwenden. Die Begrenzung der Spielfläche : ist mit einer bespielbaren Pflanzung, die der Vorschrift der DIN 18034 entspricht, vorzunehmen. : 2. Spielflächen sind mit einem Sandspielbereich, einem Spielgerät und Sitzmöglichkeiten auszustatten. : 3. Spielgeräte müssen den Sicherheitsanforderungen (DIN 7926) entsprechen. : § 5 Ausnahmen : Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 2 bis 4 können zugelassen werden, wenn wegen der örtlichen : Verhältnisse, insbesondere wegen der Beschaffenheit oder Lage des Grundstückes, die Festsetzungen dieser : Vorschriften nicht eingehalten werden können. : § 6 Erhaltung : 1. Spielflächen, ihre Zugänge und Einrichtungen sind in benutzbarem Zustand zu erhalten. Der Spielsand ist : einmal pro Jahr auszuwechseln oder zu reinigen. : 2. Spielflächen dürfen nur mit Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde ganz oder teilweise beseitigt werden. : - 3 - : § 7 Bereitstellung von Spielflächen bei bestehenden Gebäuden : Bei bestehenden Gebäuden kann die Anlage bzw. Erweiterung einer Spielfläche gemäß §§ 1 bis 4 verlangt : werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern. Hierbei werden insbesondere die : örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Die Anforderungen an Größe und Beschaffenheit der Anlage können : unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ermäßigt werden. : § 8 Beteiligung : Bei der Gestaltung der Spielflächen sollen nach Möglichkeit Vorschläge der Bewohner des pflichtigen : Grundstückes berücksichtigt werden. : § 9 Vorrang von Bebauungsplänen und Zulassung anderer Gestaltungskonzepte : 1. Festsetzungen in Bebauungsplänen, die über die Mindestanforderungen dieser Satzungen hinausgehen, : bleiben unberührt. : 2. Sind die Anforderungen dieser Spielflächensatzung mit anderer Mitteln der Freiraumgestaltung erreichbar, : kann von den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung abgewichen werden. Die Prüfung des hierzu : erforderlichen Flächengestaltungsplanes im Maßstab 1 : 200 erfolgt durch die Genehmigungsbehörde. : § 10 Ordnungswidrigkeiten : (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig : a) eine Spielfläche nicht oder von geringerer als der in § 2 festgesetzten Größe errichtet, : b) eine Spielfläche nicht entsprechend den Vorschriften der §§ 3 und 4 anlegt oder herrichtet, : c) den Zugang oder die Einrichtung der Spielfläche entgegen § 6 nicht in ordnungsgemäßem Zustand erhält, : d) eine Nachrüstung gemäß § 7 nicht vornimmt, : e) eine Spielfläche ohne Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde ganz oder teilweise beseitigt, : handelt ordnungswidrig im Sinne des § 84 Abs. 1 Nr. 1 Bauordnung NW. : Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 12.500 Euro geahndet werden. : (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere : Bauaufsichtsbehörde. : § 11 Inkrafttreten : Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die : Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder vom 25. September 1973 außer Kraft. : * * * : Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Essen : vom 10.10.1997 Seite 222 : vom 02.11.2001 Seite 380

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