Abgeschickt von Corinna am 21 August, 2007 um 10:40:48:
Antwort auf: Re: Bauplan Nachbarn wollen unterschrift widerrufen von kbn am 19 August, 2007 um 11:20:51:
: : Hallo,
: : wir haben vor zwei neue Garagen auf unser Grundstück zu setzen. Leider war das uns nur so möglich, dass wir die Grenzbebauung überschreiten. Nun soweit kein Problem. Alle angrenzenden Nachbarn haben unterschrieben.
: : Heute ruft ein Nachbar an, dass er mit der Garage doch nicht einverstanden wäre, und wie ihn sozusagen mit den Maßen "gelinkt" haben und er droht uns die Unterschrift zurückzuziehen. Dies ist natürlich völliger Quatsch, dass wir ihn "gelinkt" haben.
: : Was kann er rechtlich tun?
: : Kann er wirklich die Unterschrift zurückziehen?
: : Bleibe ich dann auf meinen Kosten hängen(Bauplangenehmigung, Archtitekt, Kostenerrechnung) oder muss mein Nachbar dann für die Änderungen aufkommen?
: : Wir wollten in drei Wochen mit dem Bau beginnen.
: : Danke für die Antworten
: : mfg
: So eine schriftliche Zustimmung ist kein Haustürgeschäft mit Widerrufsrecht.
: Wenn also die Unterschrift (offiziell "Angrenzerzustimmung") in der vom Amt vorgeschriebenen Form mit Unterschrift "auch auf den konkreten Bauplänen" vorliegt, dann dürfte ein Rückzug nur schwer realisierbar sein.
: Wenn aber der Nachbar sich "gelinkt" fühlt, dann vermute ich hier mal, daß diese Unterschrift auf den "konkreten Plänen" nicht vorliegt, oder ?
: Und dann ist die Frage zu stellen, ob die Formulierung auf dem vorliegenden "Zustimmerpapier" auslegungsfähig ist.
: Evtl. besteht das Bauamt auf den Unterschriften "auf den Plänen", dann muß das nachgeholt werden, was hier wohl problematisch sein könnte.
Aus Interresse möchte ich mich der Diskussion anschließen:
laut Bauordnung ist es doch Pflicht des Bauherrn, für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen (Grenzabstand, Größe, Höhe....) zu sorgen. Es kann doch nicht Aufgabe des Nachbarn sein (der u. U. weder einen Plan lesen, noch Ahnung von Baurecht hat) sich darum zu kümmern, dass sein Nachbar rechtlich o.k. baut? ODER???