Abgeschickt von Stefan Schmaltz am 06 Januar, 2013 um 23:30:57
Antwort auf: Re: Bebauungsplan setzt Lärmschutzwand fest - Kosten? von pjf am 06 Januar, 2013 um 22:12:00:
Aha - vielen Dank. Die Satzung bzw das Ortsrecht legt das also fest. Habe eben mal nachgeschaut, da steht:
"§ 20 Andere Erschließungsanlagen
Die Stadt ... erhebt für öffentliche
...5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen) keine
Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes."
D.h. wir müssen die Gabionenwand bauen, aber die Kosten trägt die Gemeinde?